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Stellungnahme zu Initiativantrag
zu Sonn- und Feiertagsarbeit

Erarbeitet von der Allianz für den freien Sonntag

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Allianz für den freien Sonntag Niederösterreich

Erwin Burghofer
Diözesansekretär
KAB St. Pölten
Klostergasse 15
3100 St. Pölten
Tel.: +43 2742 324-3379
eMail: kab.ka.stpoelten (AT) kirche.at
Web: KAB Diözese St. Pölten



KAB Eigeninitiativen und Bündnispartner

Die Allianz für den freien Sonntag wurde auf Betreiben der KAB 1997 geschaffen. Anlass dafür war ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs, der wöchentliche freie Tag müsse nicht der Sonntag sein. Weiterer Grund war ein Beschluss des österreichischen Parlaments im März 1997, der eine Erweiterung der bestehenden Ausnahmeregelungen im Arbeitsruhegesetz festlegte. Beide Beschlüsse wurde zwar von manchen Wirtschaftsvertretern als in der Praxis bedeutungslos herabgespielt, doch bald zeigte sich ein Ansteigen der Sonntagsarbeit vor allem im Handel.

 

Diese permanente Aushöhlung der Arbeitsruhe am Sonntag veranlasste die KAB Eigeninitiativen zu setzen, aber auch Bündnispartner zu suchen. Diese wurden zunächst bei den Gewerkschaften und der Arbeiterkammer, aber auch bei Sektionen der Wirtschaftskammer gefunden. Ebenfalls von Anfang an gab es innerkirchliche Unterstützung durch Bischöfe, Katholische Aktion, Katholische Verbände und Pfarren. Bald schlossen sich auch andere Religionsgemeinschaften diesem Anliegen an, und schließlich stießen noch Vereine dazu, die eine Einschränkung ihrer Vereinstätigkeit befürchteten oder ideelle Bedenken hatten. Der Bogen reichte in diesem Bereich von Familienorganisationen und Elternvereinen über Hilfsorganisationen bis zu kulturellen Verbänden (z.B. Blasmusik) und Sportorganisationen. Aus dieser breiten Front für die Absicherung der Sonntagsruhe formte sich schließlich die Sonntagsallianz. Gleichzeitig gab es auch im EU-Raum ähnliche Bestrebungen, wobei vor allem die deutsche KAB schon seit Jahren aktiv war.

Arbeit FÜR den Sonntag

Mit „arbeitsfreier Sonntag“ kann natürlich kein generelles Arbeitsverbot an Sonntagen gemeint sein. Es ist aber zu unterscheiden, ob es sich um Arbeit AM Sonntag oder um Arbeit FÜR den Sonntag geht. Unter Arbeit für den Sonntag sind jene Tätigkeiten zu verstehen, die zur Aufrechterhaltung einer Grundversorgung unabdingbar sind (Krankenhäuser, Rettung, Altenheime, Sicherheit, öffentlicher Verkehr, ...), aber auch jene, die dem Fremdenverkehr und der Freizeitgestaltung dienen (Gastronomie, Tankstellen, Freizeiteinrichtungen, Medien, ...). Oftmals sind auch Arbeiten aus „technischen Gründen“ notwendig. Es gibt also ohnehin bereits eine breit gefächerte Palette an erlaubter Sonntagsarbeit, dass eine weitere Ausdehnung der Ausnahmen nur mehr sehr restriktiv vorgenommen werden darf.

Im Februar 1998 wurden daher auf Initiative der KAB in den Pfarren 269.000 Unterstützungsunterschriften für den arbeitsfreien Sonntag gesammelt und an Sozialministerin Hostasch und Wirtschaftsminister Farnleitner übergeben. Bald darauf, am 5. Juni 1998, wurde nach dem Beispiel anderer Bundesländer auch in Niederösterreich eine Sonntagsallianz installiert. 62 Persönlichkeiten aus Kirche, Politik, Interessensvertretungen und Vereinen unterzeichneten im Bildungshaus St. Hippolyt in feierlichem Rahmen die Gründungsurkunde.

Diese Allianzpartner, zu der sich inzwischen auch Vertreter der Erzdiözese Wien gesellt hatten, unterzeichneten am 30. Mai 2001 im bischöflichen Sommerrefektorium einen Antrag an den NÖ Landtag um Aufnahme des folgenden Passus in die Landesverfassung:  „Der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe ist unveräußerlicher Teil unserer Lebensbedingungen und ist daher grundsätzlich anzuerkennen und zu erhalten“.

Diesem Antrag wurde in der Landtagssitzung vom 28. Juni 2001 entsprochen und mit einstimmigem Beschluss aller vier Landtagsfraktionen der arbeitsfreie Sonntag in der NÖ Landesverfassung verankert. Eine ähnliche Vorgangsweise erfolgte auch in anderen Bundesländern.

Auf diesem Hintergrund beschloss die Landeshauptleutekonferenz, sich für die Verankerung des arbeitsfreien Sonntags in der Bundesverfassung einzusetzen. Um diesen Beschluss nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, übergaben Vertreter der NÖ Allianz am 8. Oktober 2002 ein Ersuchen an Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, sich um eine Verwirklichung dieses Beschlusses in den Bundesgremien zu bemühen.

Europäische Ebene

Auch auf europäischer Ebene wurden Aktivitäten gesetzt. So nutzte die diözesane KAB-Leitung die gemeinsamen Vorstandsklausuren mit der Partnerdiözese Hildesheim, diese Thematik auf europäischer Ebene voranzubringen. Mit Eingaben zur EU-Verfassung wurde dieses Bemühungen konkretisiert. Eine weitere internationale Initiative erfolgte 2004 mit einem Appell der europäischen Gewerkschaften der Handelsangestellten, durch eine Unterschriftenaktion für die Begrenzung der Sonntagsarbeit einzutreten. Diesem Wunsch hat sich die Katholische Aktion der Diözese St. Pölten angeschlossen und in 84 Pfarren 10.530 Unterschriften gesammelt.

Im Zusammenhang mit der Neugestaltung der österreichischen Verfassung stellte Ende 2004 die österreichische Bischofskonferenz und die Österreich-Allianz Anträge an den Verfassungskonvent, eine Schutzbestimmung für den arbeitsfreien Sonntag in der Verfassung vorzusehen. Diesem Ziel diente auch eine Enquete der Sonntagsallianz Österreich im Sozialministerium am 5. Dezember 2004, an der rund 200 Vertreter der verschiedensten gesellschaftlichen Gruppierungen teilnahmen. Dabei wurde auch bekannt gegeben, dass die Allianz zu diesem Zeitpunkt über mehr als 4.000 namentlich eingetragene Unterstützer verfügte.

In letzter Zeit mehren sich wieder Versuche, die Sonntagsöffnungsregelung  im Einzelhandel zu durchbrechen. So versucht das ÖBB-Management mit Nachdruck, in Ausnutzung ihres Sonderstatus durchgehend geöffnete Einkaufsshops in den Bahnhöfen einzurichten bzw. bestehende auszubauen. Einen ähnlichen Vorstoß unternimmt der Handelskonzern Spar, der in seinen Filialen Steh-Cafes installieren will, um unter diesem Tarnmantel Artikel „des täglichen Bedarfs“ auch an Sonntagen verkaufen zu können. Gastronomie und Tankstellenshops dürfen Sonntag geöffnet haben und ein eingeschränktes Warensortiment verkaufen. Es ist zu erwarten, dass aus Wettbewerbsgründen andere Firmen ebenfalls Strategien zur Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen entwickeln werden. Aber auch aus der Industrie erfolgen immer wieder Vorstöße für eine Lockerung des Sonntagsschutzes. Das bestätigt die Notwendigkeit weiterer Aktivitäten dieses Bündnisses, das von manchen Wirtschaftstreibenden spöttisch als „unheiligen Allianz“ bezeichnet wird.

Die Katholischen ArbeitnehmerInnen-Bewegung wird sich jedenfalls nicht abhalten lassen, sich weiterhin verstärkt für die Erhaltung des gemeinsamen arbeitsfreien Sonntages einzusetzen.

Erwin Burghofer
KAB St. Pölten