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FLASHMOB für
den freien SONNTAG
Sonntag, 3.12.2016, 11 - 11.20 Uhr
in Wels

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Parteien zum freien Sonntag

In Hinblick auf die kommende Nationalratswahl im Herbst 2013 stellte die Allianz für den freien Sonntag Österreichs an alle Parlamentsparteien drei Fragen. Sie finden die eingetroffenen Antworten in Reihenfolge der Mandatsverteilung hier aufgelistet!



SPÖ
Die Sozialdemokratie unterstützt das Anliegen der "Allianz für den freien Sonntag Österreichs", denn für die größtmögliche Anzahl der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sollte der Sonntag der Gemeinsamkeit und Erholung dienen und nicht im Zeichen von Arbeit und Konsum stehen.

 

Dieser gemeinsame freie Sonntag erfüllt eine Vielzahl wichtiger Funktionen:
• gemeinsame Zeit mit der Familie und damit auch Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (vor allem für Alleinerzieherinnen)
• Erholung vom Stress und den Belastungen der Arbeitswoche, dadurch Förderung der Gesundheit
• planbare Freizeit für sportliche Betätigung oder kulturelle Aktivitäten
• Zeit für Brauchtumspflege und Engagement in Vereinen und Organisationen

Doch neben dem freien Sonntag gilt es auch allgemein für arbeitnehmerinnenfreundliche Arbeitszeitregelungen einzutreten, sehr wohl auch aus dem Bewusstsein heraus, dass es Bereiche gibt, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse von der Forderung nach einem freien Sonntag ausgenommen sind, vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich bzw. im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Immer wieder- auch in den letzten Monaten- wird von Einzelnen eine Flexibilisierung, sprich Ausweitung, der Ladenöffnungszeiten verlangt. Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bringt nicht- wie von manchen versprochen - automatisch mehr Vollzeitbeschäftigte, sondern eine Zunahme von Teilzeitstellen zu Lasten von Vollzeitarbeitsplätzen und damit auch geringeres Einkommen für die betroffenen Arbeitnehmerlnnen. Aufgrund der Tatsache, dass die Mehrheit der Beschäftigten im Handel Frauen sind, würden sich weitere Schwierigkeiten für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ergeben.Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten würde zusätzlich die Konkurrenzsituation für Klein- und Mittelbetriebe verschärfen und auch weitere Branchen wie z.B. Zulieferbetriebe oder Kinderbetreuungseinrichtungen betreffen. Es ist zu befürchten, dass eine zunehmende Liberalisierung der Arbeitszeiten in letzter Konsequenz auch nicht vor dem Sonntag halt macht, daher treten wir dagegen auf.

Zur genauen Beantwortung Ihrer Fragen:
1.) Wo werden Sie nach der Nationalratswahl 2013 Aktivitäten für den arbeitsfreien Sonntag setzen?Wir werden auch nach der Nationalratswahl 2013, im Interesse der im Handel Beschäftigten bzw. ihrer Kinder und Angehörigen, aber auch im Interesse der gesamten Gesellschaft, den freien Sonntag schützen. Neben dem freien Sonntag werden natürlich auch weiterhin arbeitnehmerinnenfreundliche Arbeitszeitregelungen im Fokus unserer politischen Arbeit stehen.
2.) Wird dazu auch, für den Fallihrer Beteiligung an der neuen Regierung, ein Passus im Regierungsübereinkommen zählen?Dem Inhalt des nächsten Regierungsprogramms mit sozialdemokratischer Beteiligung können wir nicht vorgreifen. Wir weisen aber darauf hin, dass ein Passus zum freien Sonntag in einem Regierungsprogramm nicht ausschließlich positiv sein muss. ln den Regierungsprogrammen von 2000 und 2003 der schwarz-blau-erangen Koalition wurde der freie Sonntag zwar hervorgehoben, allerdings zeitgleich eine "Fiexibilisierung" der Ladenöffnungszeiten vereinbart und letztlich auch durchgeführt.
3.) Werden Sie Initiativen setzen, um notwendige gesetzliche Änderungen im Bereichder Gastronomieregelung anzuregen?Die bestehende Gewerbeordnung erlaubt Gastronomiebetrieben im Nebenrecht auch einen eingeschränkten Warenverkauf ln manchen Fällen wird dieses Nebenrechts gezielt überdehnt. Hier dient der eigentliche Gastronomiebetrieb nur als Vorwand für den Betrieb von Verkaufsstellen und dem Warenverkauf am Sonntag bzw. außerhalb der bestehenden Öffnungszeitenvorschriften. Einer Präzisierung der Gewerbeordnung unter Einbindung der Sozialpartnerlnnen, um das zu verhindern, stehen wir positiv gegenüber.

ÖVP
Die ÖVP als werte- und familienorientierte Gemeinschaft will und wird den arbeitsfreien Sonntag erhalten.

1. Wo werden Sie nach der Nationalratswahl 2013 Aktivitäten für den arbeitsfreien Sonntag setzen?
Der Sonntag als Tag der Familie, der menschlichen Begegnung und des Feiernsmuss bleiben. Er entspricht dem menschlichen Lebensrhythmus und unserem österreichischen Lebensgefühl. Daher kann und soll der Sonntag nicht ein Einkaufstag wie alle anderen werden. Er muss vielmehr den Menschen Zusammensein, Innehalten, Regeneration und die Ausübung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit ermöglichen, auch der „Entschleunigung“ in unserer immer schneller werdenden Zeit dienen.
2. Wird dazu auch, für den Fall Ihrer Beteiligung an der neuen Regierung, ein Passus im Regierungsübereinkommen zählen?
Arbeitsleistungen am Sonntag sind aus unserer Sicht dort vertretbar, wo es um das Leben, die Gesundheit und die Sicherheit der Bevölkerung oder um wichtige Bedürfnisse geht, über die seit langem breiter gesellschaftlicher Konsens besteht. Dafür werden wir uns im Falle einer Beteiligung an einer neuen Regierung wie bisher auch in der nächsten Legislaturperiode einsetzen.
3. Werden Sie Initiativen setzen, um notwendige gesetzliche Änderungen im Bereich der Gastronomieregelung anzuregen?

Die „Gastronomieregelung“ dient ebenso wie die Möglichkeit für Tourismusregelungen durch die Landeshauptleute in erster Linie dem Interesse der Konsumenten. Wenn es Missbrauch dieser Regelungen gibt, wird dieser Missbrauch zu beenden sein. Sobald ausreichende und verlässlich Daten und Fakten vorliegen, kann beurteilt werden, ob und ggf. welche Maßnahmen auf gesetzlicher Ebene oder in der Vollziehung erforderlich werden.

FPÖ
Frage 1: Wo werden Sie nach der Nationalratswahl 2013 Aktivitäten für den arbeitsfreien Sonntag setzen?
Wir haben bisher eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten im Wirtschaftsausschuss stets abgelehnt und werden dies weiter so handhaben. Eine Ausdehnung nützt höchstens den großen Einkaufszentren, der kleine Nahversorger kann da nicht mithalten. Für unsere Klein- und Mittelbetriebe bedeutet dies einen Mehraufwand, der nichts bringt. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten bis in die Abendstunden hinein und an Sonntagen ist vor allem auch familienpolitisch nicht tragbar.

Frage 2: Wird dazu auch, für den Fall der Regierungsbeteiligung an der neuen Regierung, ein Passus im Regierungsübereinkommen zählen?
Ein solcher Passus wäre überlegenswert.

Frage 3: Werden Sie Initiativen setzen, um notwendige gesetzliche Änderungen im Bereich der Gastronomieregelung anzuregen?
Wir werden uns weiterhin gegen die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten einsetzen, die Gastronomieregelung wird gesondert zu betrachten sein.


Die Grünen
Die Grünen unterstützen die Allianz für einen freien Sonntag seit ihrer Gründung; und das mit gutem Grund: Abseits jeder individuellen religiösen oder nicht-religiösen Orientierung eines Menschen ist die Existenz eines allgemein anerkannten und gesellschaftlich respektierten Ruhezeitraums nicht allein für das Individuum, seine Erholung und seine soziale Existenz, sondern auch für das gesamte soziale Umfeld eines Menschen notwendig.Wann immer genau dieser anerkannte freie Tag sein mag, ist von Gesellschaft zu Gesellschaft verschieden. Tatsache ist aber, dass der institutionell anerkannte freie Tag in der Woche lebensnotwendig für Menschen und Gesellschaft ist: Ohne diesen freien Tag verkommt Freizeit – insbesondere angesichts der bedauerlich zunehmenden Entgrenzung von Arbeitszeit an sich - zum Isolation. Die Organisation des Gemeinsamen wandelt sich dadurch von Freizeit zu einer anstrengenden und unerfreulichen Angelegenheit. Und das geht zu Lasten menschlicher Beziehungen auf allen Ebenen. Dieser notwendige, gesellschaftlich anerkannte freie Tag ist in Österreich eben der Sonntag. Das Eintreten für diesen freien Tag ist ein Eintreten gegen die Entgrenzung von Arbeit und Arbeitszeit zu Lasten des Menschen und Seins ganz generell. Es ist eben nicht so, dass es dem Menschen immer gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht.

Zu Ihren Fragen:
1.    Wo werden Sie nach der Nationalratswahl 2013 Aktivitäten für den arbeitsfreien Sonntag setzen?
Die Grünen haben derzeit einen Initiativantrag der Abgeordneten Schatz im Parlament, mit dem die Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Wochenendruhe im Gastgewerbe beschränkt werden sollen. Dieser Antrag wird am 17. April im Sozialausschuss des Nationalrats behandelt werden (die Nähe zu Ihrer Veranstaltung ist reiner Zufall).Der Antrag ist insofern quasi paradigmatisch für den Ansatz der Grünen, als wir der Meinung sind, dass allgemeine Zielerklärungen zum Schutz des freien Sonntags nicht ausreichen. Es müssen konkrete Schritte gegen die Entgrenzung der Arbeit gesetzt werden.Neben gesetzlichen und politischen Aktivitäten zur Festigung des Schutzes des freien Sonntags an sich werden wir daher verstärkt Schritte zur punktuellen Zurückdrängung von Ausnahmemöglichkeiten setzen. Den angesprochenen Antrag finden Sie hier

2.    Wird dazu auch, für den Fall Ihrer Beteiligung an der neuen Regierung, ein Passus im Regierungsübereinkommen zählen?
Wir werden diese Themen in die Diskussion mit aufnehmen, falls es im Herbst zu Verhandlungen mit uns kommt.
3.    Werden Sie Initiativen setzen, um notwendige gesetzliche Änderungen im Bereich der Gastronomieregelung anzuregen?
Ja. Siehe dazu unsere Antwort auf Frage 1.

 

BZÖ
Frage 1: Wo werden Sie nach der Nationalratswahl 2013 Aktivitäten für den arbeitsfreien Sonntag setzen?
Das BZÖ bekennt sich grundsätzlich zum arbeitsfreien Sonntag. Jedoch soll künftig die Möglichkeit bestehen, an sechs Sonntagen oder Feiertagen im Jahr aufzusperren. Diese Sonntagsöffnung soll in einer dreijährigen Testphase erprobt und dann evaluiert werden. Darüber hinaus soll die Möglichkeit einer generellen Sonntagsöffnung in Tourismusgebieten in der Zeit von 14.00 bis 19.00 Uhr bestehen - also beispielsweise in der Wiener Innenstadt. Als Ausgleich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein Lohnzuschlag in der Höhe von 100 % für ihre Tätigkeit an Sonn- und Feiertagen gesetzlich festzuschreiben und dabei insbesondere auf die Freiwilligkeit zu achten. Darüber hinaus sind bei sämtlichen Entscheidungen in diesem Zusammenhang insbesondere Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit zu berücksichtigen. Die Umsetzung der dargestellten Maßnahmen würde dazu führen, dass einerseits zusätzliche Arbeitsplätze im Handel geschaffen werden, Kaufkraftabfluss in den grenznahen Regionen weiter reduziert und somit die Wirtschaft nachhaltig gestärkt wird.

Frage 2: Wird dazu auch, für den Fall Ihrer Beteiligung an der neuen Regierung, ein Passus im Regierungsübereinkommen zählen?
Selbstverständlich wäre es für uns von größter Bedeutung, unsere Zielsetzungen und Forderungen in einem Regierungsübereinkommen verankert zu wissen.

Frage 3: Werden Sie Initiativen setzen, um notwendige gesetzliche Änderungen im Bereich der Gastronomieregelung anzuregen?
Ein generelles Problem der derzeitigen Öffnungszeitenregelung in Österreich ist die Vielzahl an Ausnahmeregelungen und unüberschaubaren Schlupflöchern, die unter anderem dazu führen, dass die Einhaltung der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage bereits derzeit durch Verordnungen der Länder in vielen Bereichen, wo dies aus regionalpolitischen Notwendigkeiten opportun erscheint, umgangen werden kann und wird. Daher fordern wir eine Gesamtreform der Öffnungszeitenregelungen, die im Sinne unserer Forderungen zu einer Vereinfachung und zu mehr Gerechtigkeit in diesem Bereich führt.

Team Stronach kann das Anliegen der Allianz für den freien Sonntag nicht unterstützen.