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Newsletter 02/2010

Inhalt:
•    Erklärung von Brüssel
•    Pressemeldung GPA-djp
•    Pressemeldung kathpress
•    Pressemeldung Familienverband


AUFRUF FÜR DEN ARBEITSFREIEN SONNTAG anlässlich der Ersten europäischen Konferenz zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags im Europäischen Parlament in Brüssel, 24. März 2010

Wir, die Unterzeichner, glauben, dass – im Prinzip – allen Bürgern der Europäischen Union das Recht auf einen arbeitsfreien Sonntag zukommt. Selbstverständlich schließt dies nicht Ausnahmen für die Bereitstellung notwendiger Dienste aus, noch berührt es die wichtige Rolle der Sozialpartner beim Aushandeln von Tarifverträgen.

Der Schutz des arbeitsfreien Sonntags ist von überragender Bedeutung für die Gesundheit der Arbeitnehmer, die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben sowie für das Leben der Zivilgesellschaft insgesamt. Dieser gemeinsame wöchentliche Ruhetag stärkt den sozialen Zusammenhalt in unseren Gesellschaften – ein Zusammenhalt, der durch die gegenwärtige Wirtschaftskrise ernsthaft gefährdet ist.

Wir appellieren deshalb an die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, die sich morgen zu ihrem Frühjahrsgipfel treffen, dem wachsenden ökonomischen Druck zu widerstehen, Gesetze zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags zu liberalisieren. Wir rufen sie auf, sich für den Schutz und die Förderung des arbeitsfreien Sonntags als eines Pfeilers des Europäischen Sozialmodells im Rahmen der jeweiligen nationalen Rechtsordnungen einzusetzen.

Wir appellieren an die Europäische Kommission, das Europäische Sozialmodell, welches von Millionen von Bürgern in ganz Europa herbeigesehnt wird, wirksam zu stärken. Insbesondere richten wir an die Europäische Kommission die dringende Bitte sicherzustellen, dass die Gesetzgebung der EU und die Regeln des Binnenmarktes den zentralen Stellenwert des arbeitsfreien Sonntags im Leben der Arbeitnehmer und der Gesellschaft als Ganzes garantieren und dass das Prinzip des arbeitsfreien Sonntags keinem neuen Druck ausgesetzt wird.

Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlamentes zu gewährleisten, dass jegliche relevante EU-Gesetzgebung den Schutz des Sonntags als wöchentlichen Ruhetag für alle EU-Bürger respektiert und fördert.

Schließlich rufen wir alle europäischen Bürger dazu auf, eine künftige Bürgerinitiative zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags zu unterzeichnen.

Wir sind zuversichtlich, dass die erste Europäische Konferenz zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags der Startschuss für ein ständiges Kooperationsnetzwerk zwischen den Organisatoren und Unterstützern der Konferenz sein wird. Wir erwarten, dass diese Kooperation den Weg für die Gründung der ersten Europäischen Allianz für den Freien Sonntag ebnen wird.

Thomas Mann, MdEP (EVP)                                                                         Patrizia Toia, MdEP (S&D)


Breites Bündnis will den arbeitsfreien Sonntag in der ganzen EU
Linzer Bischof Schwarz bei großer Sonntagsschutz-Konferenz in Brüssel - Kirchen, Gewerkschaften, Verbände und Politiker schließen sich europaweit zusammen - EU tendiert aber zu nationalem Recht

Brüssel, 25.03.2010 (KAP) Den Schutz des arbeitsfreien Sonntags in der EU hat ein breites Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden und Politikern gefordert. Der Sonntagsschutz sei nicht nur für die Gesundheit der Arbeitnehmer, sondern auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Zusammenhalt der Gesellschaft nötig, erklärten die Teilnehmer einer großen Sonntagsschutz-Konferenz im Europaparlament, an der sich am Mittwoch in Brüssel 72 Organisationen beteiligten. An die EU-Staats- und Regierungschefs appellierten sie, dem Druck zu widerstehen, Gesetze zum Sonntagsschutz zu liberalisieren.

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor ließ offen, ob die möglichen neuen Vorschläge der Kommission für eine Reform der EU-Arbeitszeitrichtlinie den arbeitsfreien Sonntag vorschreiben werden. Die EU-Kommission werde in jedem Fall untersuchen, wie sich atypische Arbeitszeiten auf die Gesundheit der Arbeitnehmer und die Familien auswirkten.

Andor verwies jedoch zugleich darauf, dass nach Ansicht vieler die Frage, welcher Wochentag zum Ruhetag erklärt werden solle, den EU-Staaten selbst überlassen bleiben müsse. Der Sozialkommissar nahm damit auf die mögliche künftige Aufnahme eines großteils muslimischen Landes (Bosnien, Albanien, Türkei) in die EU Bezug.

Der Linzer Diözesanbischof Ludwig Schwarz warnte bei der Konferenz vor einem Verlust des Sonntags als Zeit des Innehaltens. Der Mensch könne nur dann den Sinn seines Daseins erfüllen, wenn er sich nicht völlig der Wirtschaft ausliefere. Beim arbeitsfreien Sonntag gehe es darum, den Menschen vor sich selbst zu schützen. "Die Wirtschaft ist da, um dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt", zitierte der Bischof ein Wort von Papst Johannes Paul II. Bischof Schwarz nahm an der Konferenz auch in seiner Funktion als Sprecher der "Allianz für den freien Sonntag Österreich" teil.

Der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann - er hatte diese erste Europäische Sonntagsschutzkonferenz gemeinsam mit der italienischen EU-Parlamentarierin Patrizia Toia und der Konrad-Adenauer-Stiftung initiiert - kündigte an, bei der geplanten Neuordnung der EU-Arbeitszeitrichtlinie solle versucht werden, den Sonntagsschutz zu verankern. Er sagte, es werde auch geprüft, wie weit ein mit dem neuen EU-Vertrag mögliches Bürgerbegehren für den Sonntagsschutz gestartet werden könnte. Nach dem Vertrag von Lissabon wären dafür eine Million Unterschriften erforderlich. Die Teilnehmer wollen künftig in einer "Europäischen Allianz für den Freien Sonntag" die in verschiedenen EU-Staaten unternommenen Initiativen für den Sonntagsschutz vernetzen.

Sonntag ist ein Gewinn

Der deutsche CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte als Vorsitzender des EU-Dachverbandes christlich-demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA), wenn Familien Bestand haben sollten, sei ein gemeinsamer freier Tag entscheidend. Der Sonntag schaffe daher nicht Mehrkosten, sondern spare der Gesellschaft Folgekosten ein.

Auch der Arbeitspsychologe Friedhelm Nachreiner erklärte, es sei nachweisbar, dass Sonntagsarbeit zu Gesundheitsschäden, vermehrten Arbeitsunfällen und sozialen Störungen führe. Wer abweichend von normalen Zeiten arbeiten müsse, leide unter einem Verlust sozialer Kontakte. Der arbeitsfreie Sonntag sei dagegen gut für die Beschäftigten und die ganze Gesellschaft.
kathpress.co.at


Sonntagsarbeit beschränken - Breite europäische Allianz für den arbeitsfreien Sonntag
Sprecher der "Allianz für freien Sonntag" Franz Georg Brantner bei Konferenz des Europäischen Parlaments
Wien (OTS) - "Arbeit am Sonntag muss auf die für die Gesellschaft notwendigen Bereiche wie Gesundheit, Sicherheit und Verkehr beschränkt bleiben. Der arbeitsfreie Sonntag darf nicht auf reiche Volkswirtschaften beschränkt bleiben. Daher ist es wohltuend zu sehen, mit welcher Breite die Allianz für den freien Sonntag die europäische Ebene erreicht hat", erklärt der Sprecher der Österreichischen "Allianz für den freien Sonntag" und Vorsitzender des Wirtschaftsbereichs Handel in der GPA-djp, Franz Georg Brantner gestern im Rahmen einer Konferenz des Europäischen Parlaments zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags.

In einem politischen Aufruf richtet eine fraktionsübergreifende Allianz prominenter EU-Parlamentarier sowie Vertreter/innen von Gewerkschaften und NGOs aus zahlreichen EU-Ländern, darunter auch die GPA-djp,  im Rahmen einer ersten europäischen Konferenz zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags im Europäischen Parlament eine klare Botschaft an die EU-Institutionen: "Es darf zu keinen Verschlechterungen bestehender Schutzstandards im Bereich der Arbeitszeit kommen und das gilt auch für arbeitsfreie Sonn- und Feiertage, die als wichtige Zeiträume für gemeinsame Freizeitgestaltung, Familienleben sowie soziale, kulturelle und religiöse Aktivitäten erhalten bleiben müssen."
In Österreich hat die breite Allianz für den arbeitsfreien Sonntag bereits Tradition. Unter maßgeblicher Mitwirkung des ÖGB und der GPA-djp ist es in den letzten Jahren erfolgreich gelungen, so manchen politischen Anlauf zur Abschaffung des arbeitsfreien Sonntags im Keim zu ersticken. Nun hat dieser Ansatz auch die EU erreicht.
Die EU-Kommission nimmt derzeit einen neuen Anlauf zur Überarbeitung der bestehenden EU-Arbeitszeitregelungen. "Da kommt diese Initiative im Europäischen Parlament gerade recht. Dem Aufruf des europäischen Bündnisses kann man sich nur ausnahmslos anschließen. Jede Gemeinschaft braucht Freiräume zur Gestaltung gemeinsamer Zeit", so Franz-Georg Brantner.
gpa-djp