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Stellungnahme zu Initiativantrag
zu Sonn- und Feiertagsarbeit

Erarbeitet von der Allianz für den freien Sonntag

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Rechtliche Situation in Österreich

Sonntagsarbeit - Die Grundregel:

Für ArbeitnehmerInnen (AN) ist die Sonntagsruhe im Arbeitsruhegesetz (ARG, BGBl, Nr 144/1983 idgF) geregelt. Gemäß § 3, der die Wochenendruhe normiert, räumt der Sonntagsruhe in diesem Zusammenhang deutlich den Vorrang gegenüber anderen Wochenruheregelungen ein.
„Der AN hat in jeder Kalenderwoche Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden, in die der Sonntag zu fallen hat (Wochenendruhe)."
§ 6 sieht vor, dass AN, die während ihrer wöchentlichen Ruhezeit beschäftigt werden, in der folgenden Arbeitswoche einen Anspruch auf bezahlte Ersatzruhe haben.

Die Ausnahmen in groben Zügen:
Zunächst sind durch den Geltungsbereich alle arbeitnehmerähnlichen Personen, WerkvertragsnehmerInnen, Personen mit freiem Dienstvertrag, TelearbeitnehmerInnen, etc ausgenommen.
Aber auch für AN gilt dieses Gebot nicht umfassend. Die Grundregel kennt viele Ausnahmen.
§ 4 sieht eine Wochenruhe vor, dh dass für AN, die nach der für sie geltenden Arbeitszeiteinteilung während der Zeit der Wochenendruhe beschäftigt werden, in jeder Kalenderwoche an Stelle der Wochenendruhe Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden (Wochenruhe). Haben. Die Wochenruhe hat einen ganzen Wochentag einzuschließen.
§ 5 sieht Ausnahmen für die Schichtarbeit vor. Einerseits kann das Ausmaß der Ruhezeit auf 24 Stunden gekürzt werden. Die 36 stündige Ruheregel muss nur im Durchschnitt von vier Wochen gewährt werden. Weitergehende Ausnahmen kann der jeweils zuständige Bundesminister vorsehen. In manchen Branchen kann es ebenso Ausnahmeregelungen durch den Kollektivvertrag geben (Lawinenverbauung, Tageszeitungen, etc).
§ 10 sieht weitere branchenmäßige Ausnahmen vor für
Reinigung, Bewachung, Brandschutz, Beförderung, Lüftung, Heizung, Kühlung von Arbeitsräumen, Umbauarbeiten an Betriebsanlagen, Versorgung von Internaten und Heimen und Sonntags-AN mit Lebensmitteln
Weitere Ausnahmen kennt § 11 für außergewöhnliche Fälle, wenn AN mit vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten beschäftigt werden (zB Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Sicherheit des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder zur Behebung einer Betriebsstörung oder unverhältnismäßigem wirtschaftlichem Schaden.
Darüber hinaus kann der zuständige Bundesminister durch Verordnung in bestimmten Betrieben Ausnahmen zulassen, wenn diese dringende Lebensbedürfnisse befriedigen, Freizeit- und Erholungsbedürfnissen und Erfordernissen des Fremdenverkehrs dienen, zur Bewältigung des Verkehrs oder aus technologischen Gründen einen ununterbrochenen Fortgang erfordern oder nicht ohne Gefahr des Misslingens von Arbeitserzeugnissen oder des raschen Verderbens von Rohstoffen aufschiebbar sind.
Nach § 12a kann der Kollektivvertrag Ausnahmen vorsehen, wenn dies zur Verhinderung eines wirtschaftlichen Nachteils sowie zur Sicherung der Beschäftigung erforderlich ist.
Schließlich gibt es noch Ausnahmen nach § 13 durch Verordnung des Landeshauptmanns insbesondere bei außergewöhnlichem regionalem Bedarf.
Weiters gibt es Ausnahmen bei Arbeiten im öffentlichen Interesse (§ 14) infolge besonders schwerwiegender Umstände und in Einzelfällen durch den zuständigen Bundesminister (§ 15).
Sonderbestimmungen gibt es für Märkte und Messen (§§ 16 und 17), Verkaufsstellen va in Bahnhöfen und auf Flugplätzen (§ 18) für AN in Verkehrsbetrieben (§§ 19 und 22a-c), in Heil- und Kranken- und Kuranstalten (§ 20), in Apotheken (§ 21) Verkaufsstellen und im Bewachungsgewerbe (§ 22).