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Stellungnahme zu Initiativantrag
zu Sonn- und Feiertagsarbeit

Erarbeitet von der Allianz für den freien Sonntag

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PA:Sonntagsarbeit braucht europäische Regelung

Utl: Konferenz im Parlament in Brüssel zu Ende gegangen - EU-ParlamentarierInnen wollen freien Sonntag stärken – Unterstützung auch von österreichischen Abgeordneten Regner, Lunacek und Stadler - Bischof Ludwig Schwarz: Schädliche Folgen für Wirtschaft und Arbeit durch exzessive Liberalisierung (22.1.2014)
„Die gestern im Parlament in Brüssel abgehaltene Konferenz hat eines deutlich gezeigt: Es braucht eine europäische Regelung zur Sonntagsarbeit“, dieses Resumée der am 21.1.2014 durchgeführten zweiten Europäischen Konferenz zum Thema arbeitsfreier Sonntag und angemessene Arbeitszeiten zieht Bischof Ludwig Schwarz, einer der beiden Sprecher der Allianz für den freien Sonntag Österreich, der an der Konferenz teilgenommen hat. „Der einheitliche europäische Markt muss um eine einheitliche Regelung betreffend Sonntagsarbeit ergänzt werden. Wir sehen bereits in vielen Ländern die schädlichen Folgen einer exzessiven Liberalisierung von Öffnungszeiten, die auch vor dem Sonntag nicht haltmacht. Das schadet Klein- und Mittelbetrieben und verstärkt den Druck auf die Menschen. Das löst keine wirtschaftlichen Probleme“.
In Hinblick auf die kommenden EU-Wahlen und die neue Periode des Europäischen Parlamentes 2014-2019 hatte auf Initiative von Evelyn Regner (SPÖ) und Thomas Mann (EVP) die Europäische Sonntagsallianz zur 2. Europäischen Konferenz zum Thema „Sonntag und angemessene Arbeitsbedingungen“ ins Europäische Parlament eingeladen. Der Einladung waren 120 Personen aus ganz Europa gefolgt, darunter mehr als 20 Mitglieder des Europäischen Parlaments.


Verpflichtungserklärung für den freien Sonntag
Im Rahmen der Konferenz wurden EU-ParlamentarierInnen eingeladen eine Verpflichtungserklärung für den freien Sonntag zu unterzeichnen. Aus Österreich haben bisher Evelyn Regner (SPÖ), Ulrike Lunacek (Grüne) und Ewald Stadler (Fraktionslos) diese unterschrieben. Derzeit läuft eine Kampagne, die darauf abzielt, in ganz Europa möglichst viele KandidatInnen zum Europäische Parlament für eine Unterstützung zu gewinnen. Die Verpflichtungserklärung besagt, dass ein arbeitsfreier Sonntag und menschenwürdige Arbeitszeiten „von größter Bedeutung für Bürgerinnen und Bürger sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa (sind) und nicht notwendigerweise der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft entgegenstehen. Gerade in Zeiten der sozio‐ökonomischen Krise hat Gesetzgebung zur Ausdehnung der Arbeitszeiten auf den späten Abend, auf Nächte, Feiertage und Sonntage direkte Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und auf kleine und mittlere Unternehmen. Wettbewerbsfähigkeit braucht Innovation, Innovation braucht Kreativität und Kreativität braucht Erholung!“

Handel als Taktgeber
Franz Georg Brantner, Sprecher der Allianz für den freien Sonntag Österreich und dort Vertreter des ÖGB, betonte bei der Konferenz, dass der Handel nicht mit anderen Branchen vergleichbar sei. „Weil der Handel der zentrale Taktgeber ist, ist Sonntagsarbeit im Handel automatisch ein Dammbruch. Wenn Österreich weiterhin klug ist, muss es die Fehler anderer Ländern nicht wiederholen“.
Ludwig Schwarz betonte unter Verweis auf Papst Franziskus bei einer der Podiumsdiskussionen, dass der Mensch nicht auf seine „Markttauglichkeit“ reduziert werden dürfe. Unter Bezugnahme auf das Sozialwort der christlichen Kirchen in Österreich forderte er zu einer „Wirtschaft im Dienste der Menschen“ auf, die den Menschen zum Mittelpunkt hat.

Europäische Arbeitgeberverbände
Der Präsident der europäischen Arbeitgeber-Verbände Burkhard Leffers warnte davor, Sonntagsarbeit als Problemlöser in der Krise zu verstehen. Eine Liberalisierung bringe keine weiteren Arbeitsplätze, sondern höchstens eine Umsatzverlagerung – nämlich zu den Marktteilnehmern, die ohnedies in der „pole position“ sind.

Keine neuen Arbeitsplätze
Bei der Konferenz wurde auch die unter Premierminister Mario Monti beschlossene Liberalisierung in Italien analysiert. Wie Manuela Ulandi vom Unternehmerverband der Provinz Alessandria berichtete, gebe es in Italien faktisch keine freiwillige Sonntagsarbeit im Handel. Die Liberalisierung habe enorme Auswirkungen auf KMUs – diese können nicht mit den großen Playern mithalten. Es finde eine Verdrängung statt, Arbeitsplätze würden keine geschaffen. In Italien entstünde derzeit eine Gegenbewegung zur kompletten Liberalisierung. 50.000 Unterschriften, die im Vorjahr dem italienischen Parlament übergeben worden sind, seien der Beginn. Italienische Gewerkschafterinnen ergänzten, dass die ArbeitnehmerInnen Angst um ihren Job hätten und sich niemand der Sonntagsarbeit verweigern könne.

Entwicklungen in Polen
Der Vertreter der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc Alfred Bujara berichtete, dass im polnischen Handel das Verkaufspersonal bereits drastisch zurückgebaut worden sei und von den MitarbeiterInnen zunehmende Flexibilität bezüglich ihrer zeitlichen Verfügbarkeit gefordert werde. Jederzeitiger Einsatz der MitarbeiterInnen – auch am Sonntag – werde verlangt, so Bujara. Dem könne sich niemand entziehen.

Rhythmen aus psychologischer Sicht wichtig
Die deutsche evangelische Bischöfin Susanne Breit-Keßler – sie ist Psychologin – betonte, dass „burn-out“ Resultat eines „Hamsterrades“ sei, aus dem Menschen nicht aussteigen können. „Feste Rhythmen“, wie der arbeitsfreie Sonntag, seien daher unverzichtbar. Der Sozialforscher Oscar Vargas von Eurofound hatte bei der Konferenz auf Studien verwiesen, gemäß derer in Europa 18% der Beschäftigten unter einer „negativen work-life balance“ leiden würden.

Freier Sonntag als Chance für alle
Der arbeitsfreie Sonntag sei nicht „kultur-dominant“, sondern ein Wert für alle, betonte Breit-Keßler. Auch in den Diskussionen während der Konferenz wurde immer wieder die „Chance für alle“ angesprochen, die im freien Sonntag liegt – egal ob für AtheistInnen, ChristInnen oder Gläubige anderer Konfessionen, ob für Singles oder Menschen in Beziehungen.

Für eine europäische Lösung
Johannes Kreller, Sprecher der Allianz für den freien Sonntag Deutschland, betonte ebenfalls, dass es eine „europäische Lösung“ brauche. Subsidiarität in diesem Punkt führe dazu, dass im Endeffekt „alle weniger haben“. Der freie Sonntag müsse daher ein Anliegen für ganz Europa sein und dürfe nicht der lokalen, ja nicht einmal der nationalen Ebene überlassen werden“.

Europäische Sonntagsallianz
Die Europäische Sonntagsallianz ist ein Netzwerk von knapp 100 Organisationen. Nationale Sonntagsallianzen, Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Jugend- und Sportorganisationen aus ganz Europa – sie alle ziehen an einem Strang, wenn es um den Schutz des arbeitsfreien Sonntags und um menschenwürdige Arbeitsbedingungen auf europäischer Ebene geht, darunter auch die Allianz für den freien Sonntag Österreich, eine der Gründungsorganisationen der Europäischen Sonntagsallianz.

 

 

 

 

 

 

 

 

Foto: Schwarz_Regner_Brantner © Brantner

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Foto: Kienesberger_Schwarz_Regner_Brantner © Brantner

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